Mit Schreiben vom 29.10.08 nimmt die Leiterin der Rechtsabteilung im Basler Erziehungsdepartement lic. iur. Ines Weihrauch Stellung in der Rekurssache Lehrer H.
Weihrauch stellt sich auf den Standpunkt, dass der Rekurrent die Anstellungsbehörde Gaby Jenö sowie weitere Personen aus dem Erziehungsdepartement in diffamierender Weise dargestellt und Mobbingvorwürfe erhoben habe. Mit diesem Verhalten habe er das Vertrauen zwischen sich und der Anstellungsbehörde zerstört. Unter diesen Umständen müsse von einer Treuepflichtverletzung ausgegangen werden, welche die Anforderungen an eine schwere Pflichtverletzung gemäss 30 Abs. 2 lit. d des Personalgesetzes erfülle.
Mit ihrem Schreiben verdreht die Rechtsvertreterin des Erziehungsdepartements einmal mehr Ursache und Wirkung. Es ist aktenkundig, dass Lehrer H. freigestellt worden ist, weil seine Rektorin Gaby Jenö behauptet hat, Lehrer H. habe sie bedroht. Mit dieser arglistigen Unterstellung wollte die Rektorin den völlig integren Lehrer über den Vertrauensarzt des Staates mittels psychiatrischem Gutachten in die IV abschieben. Zur arglistigen Taktik der Anstellungsbehörde gehörte es, Lehrer H. zu suggerieren, er sei psychisch krank und er könne sich nur über ein Gutachten eines vom Vertrauensarztes des Staates bestellten Psychiaters wieder als Lehrer betätigen. Lehrer H. aber wollte das böse Spiel der Anstellungsbehörde nicht mitspielen. Er suchte sich einen vom Staats-Filz unabhängigen Vertrauensarzt und liess sich umfassend psychiatrisch begutachten. Das Resultat war für die Behörden niederschmetternd: Lehrer H. ist zu 100% arbeitsfähig und zu 100% geistig gesund.
Mobbing ist nach einer vom Bundesgericht verwendeten Definition ein systematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll (BGE, 22. April 2005). Es ist klar erwiesen, dass die zahlreichen Mobbinghandlungen von Rektorin Gaby Jenö den erfahrenen Lehrer H. daran hinderten, seine Aufgaben als Lehrkraft nachzugehen. Lehrer H. ist weder krank, noch krankgeschrieben und das Erziehungsdepartement hat auch keine Strafanzeige wegen Rufschädigung gegen Lehrer H. eingereicht. Lehrer H. klagt aber gegen Gaby Jenö wegen Übler Nachrede. Gaby Jenö hat gegenüber der Staatsanwaltschaft geäussert, Lehrer H. habe ausgesagt, er fühle sich wie Günther Tschanun. Mit dieser arglistigen Lüge hetzte Rektorin Gaby Jenö dem ahnungslosen Lehrer H. den ganzen Staatsapparat auf den Hals, um ihm dann schliesslich mittels an den Haaren herbeigezogenen Kündigungsgründen eine „schwere Pflichtverletzung“ zu unterstellen. Dass so viel Skrupellosigkeit mit einer Beförderung zur „Volkschulleiterin“ belohnt wird, wirft ein seltsames Bild auf Departementsleiter Dr. Christoph Eymann. Zwar befasst sich unterdessen die Basler Zeitung mit dem Thema „Burnout an den Basler Schulen“ das Thema „Mobbing“ wird im Zusammenhang mit den Basler Schulen aber weiterhin totgeschwiegen. Dies mag auch der Grund sein, warum sich zahlreiche anoyme Blogger im Internet vermehrt dieses Themas annehmen. Dass diese Entwicklung nun ebenfalls Lehrer H. angelastet wird, gehört zur arglistigen Strategie von OS Rektorin Gaby Jenö. Lehrer H., der nach der Kündigungsdrohung seiner Chefin sämtliche Informationen betreffend seines Arbeitgebers auf seinem Weblog gelöscht hat, sieht sich als Opfer eines Staatsfilzes, der nicht einmal davor zurückschreckt, verfassungsrechtlich verankerte Menschenrechte zu respektieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, dass im Basler Erziehungsdepartement Funktionäre sitzen, die im Sold der Basler Steuerzahler, die Menschenrechte vorsätzlich mit Füssen treten. Wer Menschenrechte missachtet, zerstört auch vorsätzlich die Vertrauensbasis. Damit hat sich OS Rektorin Gaby Jenö klar einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Personalrekurskommission hält dazu klar fest:
„Eine schwere Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn sie geeignet ist, das dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Vertrauensverhältnis empfindlich zu stören und somit eine normale Weiterführung verunmöglicht.“
OS Rektorin Gaby Jenö hat mit ihrer „Üblen Nachrede“ und ihrem „Mobbing“ das dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Vertrauensverhältnis mit Lehrer H. systematisch zerstört. Es ist die Pflicht jedes einzelnen Mitarbeiters, Mobbing nicht zu tolerieren.
Leider wird das Thema „Mobbing“ beim Arbeitgeber Basel-Stadt von offizieller Seite immer noch totgeschwiegen. Mitarbeiter, die sich gemobbt fühlen, werden von den Behörden vorsätzlich pathologisiert, psychiatrisiert, kriminalisiert, invalidisiert oder mit einer Kündigung ausgegrenzt. Alle diese Fakten sind aktenkundig. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat sich seinen schlechten Ruf selber zu verdanken.
http://www.bazonline.ch/basel/stadt/Viele-Lehrer-sind-ausgebrannt/story/25354518
Unglaublich! Diese Geschichte nimmt ja immer groteskere Züge an. Offensichtlich hat sich Lehrer H. während seiner Zeit als Lehrer absolut korrekt verhalten. Dass ihm jetzt plötzlich vorgeworfen wird, seinen Arbeitgeber rufschädigend verunglimpft zu haben, klingt absolut unglaubwürdig. Es ist völlig klar, dass das Erziehungsdepartement versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Die Juristin des ED zeigt viel Flexibilität im Erfinden von Kündigungsgründen. Es gehört nicht zur Treuepflicht eines Mitarbeiters arglistige Mobbing-Aktionen totzuschweigen. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in einer Demokratie. Wer dieses Grundrecht, ohne gültige Beweise als Rufschädigung diffamiert, verletzt die Verfassung.
Was es nicht alles gibt! Ein erstklassiger Lehrer aus freiem Himmel von seiner Chefin als potentiellen Gewalttäter dargestellt. Der Lehrer wehrt sich zurecht. Weil er sich wehrt, wird ihm gekündigt. Wenn er sich nicht wehrt, wird er in die IV geschoben. Wenn er invalid geschrieben ist, wird ihm ebenfalls gekündigt. Eine echte Loose-Loose-Situation für den Lehrer. Teuflisch, aber effizient! Bin gespannt, wie diese Story ausgeht.
Lehrer H. macht es völlig richtig. Der Staatsfilz muss an den Pranger gestellt werden. Offensichtlich fürchten die Staatsfunktionäre Lehrer H. wie der Teufel das Weihwasser. Transparenz ist das “Weihwasser” gegen Behördenfilz. Es ist Zeit für eine gewaltlose Internet-Revolution. Friede den Hütten – Kampf den Palästen!
Wer beim Kanton Basel-Stadt arbeiten will, muss die Regeln strengstens umsetzen. Da auch Lehrpersonen Verwaltungsangestellte sind, haben diese zu gehorchen. Der moderene HarmoS-Lehrer sollte sich während seiner Unterrichtszeit bewusst sein, dass er als verlängerter Arm des Staates die Kinder und Jugendlichen zu politisch korrekten Staatsbürgern erziehen muss. Nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch die Schülerinnen und Schülern müssen zu stromlinienförmigen Einheitsmenschen erzogen werden. Wenn alle schön angepasst sind und die zunehmendene Regulierung der Mächtigen emotionslos mit einem Lächeln schlucken, ist die Chancengleichheit verwirklicht. Wer unter einer Anpassungsstörung leidet, erhält in der Psychiatrie “fürsorgerische Unterstützung”.
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt berichtet nur von Lehrkräften mit Burnout-Symptomen. Lehrkräfte mit Mobbing-Symptomen scheinen keine zu existieren. Dass beim Arbeitgeber Basel-Stadt nicht gemobbt wird, ist einer der zahlreichen Mythen, welche vom Behördenfilz streng kontrolliert wird. Psychologen, Mediatoren, Amtsärzte und Psychiater interperetieren die “Wirklichkeit” so, wie es ihnen das System vorschreibt. Realität wird so zu einem Konstrukt der Behörden an den staatlichen Schaltstellen. Dem ahnungslosen Volk wird über die Massenmedien eingeredet, es gäbe keine Realität, sondern die Realität würde jedes Individuum in seinem Kopf erfinden. Mit derartigen Psycho-Tricks, wird das Volk vorsätzlich in die Irre geführt, damit es leichter niedergehalten und beherrscht werden kann. Wer das üble Treiben der Mächigen durchschaut hat, wird zur Bedrohung für den Staatsfilz und muss als “geisteskrank” abgestempelt werden. Inquisition und Hexenverfolgungen finden auch heute noch statt, nur subtiler und mit viel Psychologie.
Drei alleinerziehende, der SP nahestehende Mütter diffamieren einen völlig integren Lehrer bei der Schulhausleitung. Die Schulhausleitung sucht nicht das Gespräch mit dem Lehrer, sondern diffamiert diesen bei der Schulleitung. Die Schulleitung diffamiert den Lehrer beim staatlichen Amtsarzt. Der staatliche Amtsarzt diffamiert den Lehrer bei der kantonalen Vormundschaftsbehörde. Diese hetzt dem Lehrer einen sog. Notfallpsychiater auf den Hals. Der Notfallpsychiater diffamiert den Lehrer bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft nimmt den Lehrer in Untersuchungshaft. Die BaZ diffamiert den Lehrer in einem rufschädigenden Artikel. Die Schulleitung kündigt dem diffamierten Lehrer. Die Personalrekurskommission diffamiert den Lehrer im Internet. Das Verwaltungsgericht übernimmt die Argumentation der Personalrekurskommission, sieht sich aber rechtlich gezwungen, die Kündigung aufzuheben. Die Schulleitung diffamiert den Lehrer erneut und kündigt ihm ein zweites Mal. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf. Die Rekurskammer des Strafgerichts ist chronisch überlastet. Der Regierungsrat befördert die Schulleiterin zur “Volksschulleiterin”. Volksrepublik China? Volksrepublik Basel-Stadt!
Auch im Basler Finanzdepartement herrschen “eigenartige personelle Zustände”. Departementssekretärin Luzia Meister und Departementssekretär Thomas Riedtmann haben das Handtuch geworfen. Einmal mehr ist über die Trennungsgründe sog. “Stillschweigen” vereinbart worden. Laut Departementsleiterin Eva Herzog (SP) sei, die Trennung “aufgrund der gemeinsamen Einsicht erfolgt, dass die bisherige Zusammenarbeit nicht den jeweiligen Erwartungen entsprochen hat”. Auch die Vorgänge im Finanzdepartement weisen deutlich darauf hin, dass der SP-Filz in Basel-Stadt systematisch Mitarbeiter ausgrenzt, die nicht eine linientreue Parteigesinnung aufweisen.
Soeben habe ich erfahren, dass der ehemalige Hafen-Direktor René Hardmeier vom Kanton Basel-Stadt mit einer viertel Million entschädigt worden ist. Offensichtlich lohnt es sich doch, sich gegen den links-grünen Filz zu wehren. Natürlich gibt es auch im Fall Hardmeier keine wirkliche Transparenz. Offensichtlich aber hatten Herr Hardmeier und sein Anwalt doch noch einige Trümpfe im Ärmel. Wenn man trotz negativem Bundesgerichtsurteil eine derart grosse Abfindungssumme ausbezahlt bekommt, muss beim Arbeitgeber Basel-Stadt doch einiges schief gelaufen sein. Auch im Mobbingfall Lehrer H. ist einiges schief gelaufen. Höchste Zeit, dass die Medien über diesen Fall berichten. Ein Rechtsstaat ohne Transparenz ist ein Unrechtsstaat!
Lehrer H. ist ein typischer Whistleblower. Er kämpft gegen Ungerechtigkeiten, die in der Verwaltung des Kanton Basel-Stadt anscheinend zur Normalität gehören. Dass er von der Staatsanwaltschaft und von den Richterinnen und Richter des Basler Strafgerichts bisher keinerlei Unterstützung erhalten hat, lässt einen ungeuerlichen Verdacht aufkommen: Ist es denkbar, dass sogar Richterinnen und Richter in Basel-Stadt ein Teil des korrupten Staats-Filzes bilden? Weshalb verzögert das Basler Strafgericht den Verhandlungstermin betreffend der Privatklage gegen OS Rektorin Gaby Jenö wegen Ehrverletzung seit über zwei Jahren vorsätzlich? Weshalb setzt sich Regierungspräsident Morin nicht für den ehemaligen Lehrer seines Sohnes ein? Wieso behauptet Morin an einem Elternabend, die Schulbehörde habe korrekt gehandelt, obwohl er genau weiss, dass das Gegenteil der Fall ist? Weshalb möchte der Regierungspräsident uns glauben machen, dass der “Staatsschutz” in erster Linie eine Angelegenheit des Bundes sei? Sogar der ehemalige Staatsschreiber Heuss thematisert in seinem BaZ-Interview die mangelnde Transparenz in der kantonalen Verwaltung. Offensichtlich ist die Rechtsstaatlichkeit in Basel-Stadt in hohem Mass gefährdet!